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Montag, 18. Mai 2015

Anfechtungstatbestände....es gibt was zu tun für den Insolvenzverwalter.....

II.      Anfechtungstatbestände

1.      DZ Bank

Die DZ Bank hatte ursprünglich einen Kredit über 1 Million € gewährt, der sich rollierend verlängert hat.

Darüber hinaus hat die DZ Bank zum Jahreswechsel 2013/2014 eine Projektfinanzierung gewährt, die ordnungsgemäß zurückgezahlt wurde. In der Folge hat diese dann im Frühjahr 2014 eine weitere Projektfinanzierung gewährt. Diese konnte nicht mehr zurückgezahlt werden. Insofern wurde eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Diese wurde ausdrücklich damit begründet, daß die Penell GmbH nicht in der Lage ist, die Forderung in einem zurückzuzahlen.

Da die DZ Bank dann den rollierenden Kredit im November 2014 nicht mehr verlängert hat, wurde auch insofern eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen.

Insofern sind nach meiner Ansicht sowohl die in Raten zurückgezahlte Projektfinanzierung, als auch die Raten auf den ursprünglich gewährten Kredit anfechtbar.

2.      Deutsche Bank

Ähnliches gilt für die Deutsche Bank.

Diese hat im Vorfeld der Insolvenz zwei Kredite gewährt, wobei bezüglich des zweiten Kredites ebenfalls eine Ratenzahlung vereinbart wurde. Raten wurden aber nach meiner Erinnerung, wenn überhaupt, nur noch in geringem Umfang bezahlt.

3.         Zahlungen an Synchro Plus

Die Penell GmbH hat sich mehrfach von der Synchron Plus GmbH (beide wurden von Herrn Penell beherrscht) Kredite gewähren lassen und anschließend wieder zurückgeführt.

Auch hier sind sämtliche Zahlungen an die Synchro Plus anfechtbar.

4.         Synchro plus GmbH

Die Penell GmbH hat bei der Capflow in München einen Kredit aufgenommen, der nach außen als Kauf von Kabeltrommeln dargestellt wurde, da die Capflow keine Banklizenz hat. Ihrerseits hat die Capflow die Forderung gegen die Penell GmbH an die Coface veräußert.

Auch hier wurde mit der Begründung fehlender Zahlungsfähigkeit eine Ratenzahlung vereinbart. Die Zahlung der bezahlten Raten ist ebenfalls anfechtbar.

5.         Lieferanten

Es wurden mit mehreren Lieferanten Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen, wobei mit der Nexance und der TeleFonika im Frühjahr/Sommer 2014 entsprechende notarielle Schuldanerkenntnisse abgegeben wurden. In der Folge wurden sowohl an Nexance, als auch die TeleFonika jeweils ca. 1 Million € in entsprechenden Raten bezahlt.

Eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung gab es nach meiner Erinnerung auch mit PCE und einem weiteren Lieferanten, dessen Name mir jetzt nicht präsent ist. Dabei ging es aber um deutlich kleinere Beträge.

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